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Absicht des Anlagenbetreibers eine öffentliche H2-Tankstelle zu errichten und zu betreiben

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Identifizierung der relevanten Genehmigungsbehörde

Vor der Erstellung des Genehmigungsantrags ist die übergeordnet zuständige Genehmigungsbehörde zu identifizieren. Über die Eingabe des Stadtnamens im unteren Suchfeld, kann der entsprechende behördliche Ansprechpartner ermittelt werden. Die zuständige Genehmigungsbehörde kann sich, je nach Bundesland oder Kommune, unterscheiden, d.h. unterschiedliche Arten von Behörden können zum Einsatz kommen. Zusätzlich können in einer Region unterschiedliche Genehmigungsbehörden zuständig sein, je nachdem ob eine Liefer-H2-Tankstelle oder H2-Station zu genehmigen ist. Nach der Identifikation der Genehmigungsbehörde ist ein enger Kontakt zu den Ansprechpartnern der Behörde aufzubauen.

Geben Sie hier bitte den geplanten Standort der Wasserstoff-Tankstelle ein:

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Studieren des vollständigen Genehmigungsprozesses und der relevanten Dokumente

Aus Sicht des  Antragstellers ist es wichtig, sich einen Überblick über Inhalte, Umfang, Zeit- und Kostendauer eines Genehmigungsverfahrens zu verschaffen.

Grundsätzlich ist zwischen dem Genehmigungsverfahren für Liefer-H2-Tankstellen und dem für H2-Stationen zu unterscheiden. Soll eine Liefer-H2-Tankstelle geplant, errichtet und in Betrieb genommen werden, so ist ein Erlaubnisverfahren nach der Betriebssicherheitsverordnung und ein Baugenehmigungsverfahren nach der Landesbauordnung anzumelden.

Wird hingegen eine H2-Station geplant bzw. werden am Standort mehr als 3t H2 gelagert, so ist ein Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und ein Baugenehmigungsverfahren nach der Landesbauordnung erforderlich. Auch bei einem konzentrierten Verfahren nach § 13  BImSchG ist eine Erlaubnis für die Füllanlage zur Betankung von Fahrzeugen gemäß  § 13  Betriebssicherheits-Verordnung (BetrSichV) mit zu beantragen.

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Vereinbarung eines Vortermins mit der Genehmigungsbehörde

Nachdem der zukünftige Antragsteller sich eine Übersicht über den vollständigen Genehmigungsprozess und die relevanten Dokumente verschafft hat, sollte die Genehmigungsbehörde eingebunden werden.

Um die Rahmenbedingungen vor Ort besser kennenzulernen, empfiehlt es sich, die Genehmigungsbehörde über den Aufstellungsstandort und seine spezifischen Gegebenheiten zu informieren.

Gegenwärtig ist die Anzahl der H2-Anlagen stark begrenzt, sodass wenig Erfahrungsberichte seitens der Behörden existieren. Es ist zu erwarten, dass bereits existierende Prozessstandards aus anderen Verfahren (bspw. Erdgastankstellen) adäquat angewendet werden.

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Besprechung der Absichten mit der Genehmigungsbehörde

An dem Termin sind Ausgangssituation, Zielsetzung und Vorgehensweise der besuchenden Behörde nahezubringen. Die Genehmigungsbehörde sollte an diesem Termin die Chance erhalten, Meinungen, Fragen und Anregungen anzubringen und zu diskutieren.

Die frühe Einbindung der relevanten Behörden mindert die Möglichkeit, dass bspw. eine Erlaubnis nach BetrSichV erteilt, aber die Baugenehmigung von dem Bauordnungsamt möglicherweise nicht erteilt wird.

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Detailkonzeption der Anlage (Technologie und Genehmigungsstakeholder) als Entwurf

Auf der Basis der Gespräche mit der Genehmigungsbehörde sollte seitens des Antragstellers ein Detailkonzept erstellt werden, aus dem klar hervorgeht, welche leistungsspezifischen technischen Anforderungen der Betreiber und welche genehmigungsrechtlichen Anforderungen die Behörde anbringen muss.

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Vereinbarung eines Kick-off Meetings mit den Stakeholdern

Vor der Erstellung des Genehmigungsantrags empfiehlt sich die Durchführung eines Kick-off Meetings mit den wichtigsten Beteiligten des Projekts. Je nach Planung des Projektleiters können der Teilnehmerkreis sowie die Kommunikationsplattformen (Workshops, Arbeitstreffen etc.) variieren:

  • Genehmigungsbehörde (evtl. inkl. Fachbehörden)
  • Antragsteller
  • Berater, Planungsbüro
  • Architektur-/Ingenieurbüro
  • Zugelassene Überwachungsstelle (ZÜS)
  • Anlagenlieferant
  • Ggf. H2-Lieferant (falls nicht übereinstimmend mit Anlagenhersteller)
  • Feuerwehr
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Besprechung des Entwurfs im Kick-off Meeting, Abstimmung mit Stakeholdern

Besprechung des Entwurfs im Kick-off Meeting, Abstimmung mit Stakeholdern

Folgende Punkte sollten Thema im ersten Abstimmungsmeeting sein:

  • Standortbesichtigung (Standort muss vor Identifikation der Behörde feststehen)
  • Vorstellung Gesamtkonzept (insbesondere des technischen Konzepts)
  • Festlegung der nächsten Schritte, insbesondere bezüglich des Genehmigungsantrags
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Vereinbarung eines Anschlusstermins mit den ZÜS-Gutachtern und dem Anlagenlieferant

Für den Anschlusstermin mit dem ZÜS-Gutachter und dem Anlagenlieferanten finden Sie unter folgendem Link eine Liste aller zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS) von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA):
Liste ZÜS-Gutachter (PDF, 64KB)

Vereinbarung eines Anschlusstermins mit den ZÜS-Gutachtern und dem Anlagenlieferanten
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Gesprächsinitiierung zwischen ZÜS-Gutachtern und dem Anlagenlieferant

Um die Funktionsweise der H2-Tankstelle vollständig zu verstehen und größtmögliche Transparenz zu bieten, sollte der Antragsteller ein Gespräch zwischen dem ZÜS-Gutachter und dem Anlagenlieferanten initiieren.

H2
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Erstellung gutachterliche Äußerung

Die gutachterliche Äußerung, auch als ZÜS-Gutachten bezeichnet, beinhaltet eine Anforderungsprüfung nach der BetrSichV. Die Prüfung umfasst in der Regel:

  • Nennung des Prüfumfangs in Form der Aufgabenstellung
  • zur Beurteilung herangezogenen Vorschriften
  • vom Antragsteller vorgelegte Unterlagen
  • Beschreibung der Anlage
  • Beurteilung der geplanten Anlage
  • Maßnahmen beim Betrieb der Füllanlage
  • Hinweise
  • Zusammenfassung

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Erstellung Genehmigungsantrag nach zuvor festgelegten Anlagentyp (Liefer-H2-Tankstelle vs. H2-Produktionsstation)

H2
H2

Erstellung des Genehmigungsantrags für den Bau und Betrieb einer Liefer-H2-Tankstelle:

  • Das Kerndokument des Genehmigungsantrags ist die „Gutachterliche Äußerung im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach § 13 BetrSichV“.
  • Die Grundlage für die durch die ZÜS zur Erstellung der gutachterlichen Äußerung einzubringenden Informationen und Dokumente ist die LASI 49/2008 (hier „Antragsunterlagen für Füllanlage für Druckgase“).
  • Der Gutachter der ZÜS mit den notwendigen Informationen/Dokumenten zu versorgen und die gutachterliche Äußerung als Anlage dem Genehmigungsantrag beizufügen.
  • Während der Erstellung des Genehmigungsantrags sollte eine kontinuierliche Kommunikation mit der Behörde erfolgen, auch um evtl. zusätzlich notwendige Dokumente/Informationen rechtzeitig zu identifizieren (ggf. kann vor der offiziellen Antragsabgabe ein Vorabexemplar bei der Behörde eingereicht werden).

Erstellung des Genehmigungsantrags für den Bau und Betrieb einer Tankstelle mit H2-Produktion vor Ort:

  • Erfolgt die H2-Produktion vor Ort bzw. eine H2-Erzeugung im industriellen Maßstab, so muss ein Genehmigungsantrag nach § 4 BImSchG gestellt werden.
  • Auch für die Erteilung der Erlaubnis nach BImSchG und 9. BImSchV wird eine „gutachterliche Äußerung“ benötigt.
  • Die Grundlage für die durch die ZÜS zur Erstellung der gutachterlichen Äußerung beizubringenden Informationen und Dokumente ist auch hier die LASI 49/2008 (hier „Antragsunterlagen für Füllanlage für Druckgase“).
  • Der Gutachter der ZÜS mit den notwendigen Informationen/Dokumenten zu versorgen und die gutachterliche Äußerung als Anlage dem Genehmigungsantrag beizufügen.
  • Je nach Genehmigungsbehörde kann es erforderlich sein spezielle Formblätter auszufüllen. Diese enthalten keine zusätzlichen Informationen im Vergleich zum Antrag selbst. Sie dienen der Behörde aber bei der Aufnahme der Daten in ein vordefiniertes System. Die Formblätter und die Hinweise zum Ausfüllen bieten dem Antragsteller eine Orientierung, welche Unterlagen zum Antrag gehören.
  • Bei Antrag nach 9. BImSchV ist nach § 10 eine Öffentlichkeitsbeteiligung am Genehmigungsverfahren notwendig, d.h. Informationen zum Projekt müssen (ggf. anonymisiert) öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist nur bei der Herstellung von Wasserstoff und bei der Lagerung > 30 Tonnen erforderlich. Bei der Lagerung von 3 bis 30 Tonnen wird das Verfahren nach § 19 BImSchG im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.
  • Während der Erstellung des Genehmigungsantrags sollte eine kontinuierliche Kommunikation mit der Behörde erfolgen, auch um evtl. zusätzlich notwendige Dokumente/Informationen rechtzeitig zu identifizieren (ggf. kann vor der offiziellen Antragsabgabe ein Vorabexemplar bei der Behörde eingereicht werden).
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Abgabe des Genehmigungsantrages

Im Regelfall muss die Abgabe in mehrfacher Ausfertigung erfolgen und von dem Antragsteller (nicht Eigentümer) unterschrieben sein.

Öffentlicher Auftrag zur Antragsprüfung von Industrieanlagen durch die Genehmigungsbehörde

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Entgegennahme des Genehmigungsantrages

Neben der Quittierung der Entgegennahme sollte der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt auch über die tatsächliche Prüfdauer und weitere wichtige zeitliche Vorgaben informiert werden.

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Prüfung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen (Start der gesetzlich festgelgten Bearbeitungsdauer)

Je nach Kompetenzumfang des Verantwortlichen der Genehmigungsbehörde, kann die Vollständigkeitsprüfung entweder durch diesen allein oder in Absprache mit den jeweiligen Fachbehörden erfolgen.

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Einbindung der Fachbehörden

Die Prüfung der Antragsunterlagen erfordert die technische und situative Analyse verschiedener Bereiche und Standortrahmenbedingungen. Hierfür werden die Fachexperten aus verschiedenen Fachbehörden einbezogen. Im Idealfall sind im Vorfeld die entsprechenden Behörden bereits identifiziert und mündlich informiert worden.

    Die Prüfung der Antragsunterlagen erfordert die technische und situative Analyse verschiedener Bereiche und Standortrahmenbedingungen. Hierfür werden die Fachexperten aus verschiedenen Fachbehörden einbezogen. Im Idealfall sind im Vorfeld die entsprechenden Behörden bereits identifiziert und mündlich. informiert worden.

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Rücksprache mit dem Antragsteller

Dieser Punkt wird relevant, sobald Fragen bei der Durchsicht der Antragsunterlagen aufkommen.
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Bearbeitung des Antrags

Aufgabe der Behörde ist es, neben der Erlaubniserteilung, Bezug zu nehmen auf

  • Antragsunterlagen
  • Nebenbestimmungen
  • Kosten
  • Begründung
  • weitere Hinweise (inkl. Rechtsbehelfsbelehrung)
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Erteilung der Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb der H2-Anlage (ggf. mit Auflagen)

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Sobald alle erforderlichen Dokumente im Rahmen des Genehmigungsantrags eingereicht wurden, gelten für die zuständige Behörde bestimmte Fristen zur Bearbeitung und Erlaubniserteilung. Bei der Erlaubnis nach BetrSichV (Liefer-H2-Tankstelle) beträgt die Bearbeitungszeit maximal 3 Monate nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen. Die Erlaubnis gilt als erteilt, falls die zuständige Behörde die Montage und Installation der Anlage nicht innerhalb der genannten Frist untersagt.

Der eingereichte Antrag nach BImSchG (H2-Station) ist unverzüglich, in der Regel innerhalb eines Monats auf Vollständigkeit zu prüfen. Im Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung (Lagerung > 30 Tonnen Wasserstoff bzw. H2 Produktion vor Ort) ist die Genehmigung innerhalb einer Frist von 7 Monaten zu erteilen. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG (Lagerung 3 bis 30 Tonnen Wasserstoff) beträgt die Bearbeitungszeit 3 Monate. In begründeten Fällen kann die Frist jeweils um 3 Monate verlängert werden.

Die Genehmigung erfolgt entweder ohne weitere Auflagen oder mit Auflagen der Behörde, die bei Errichtung bzw. Betrieb der H2-Anlage zu beachten sind. In letzterem Fall gilt die Genehmigung nur, falls die Auflagen der Behörde entsprechend umgesetzt werden. Falls einzelne Auflagen beim Betrieb z.B. nicht erfüllt sind, liegt ggfs, eine Ordnungswidrigkeit vor, nicht jedoch ein Betrieb ohne Genehmigung.

Idealtypischer Prozeß nach Erteilung der Erlaubnis

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Absicht öffentliche H2-Tankstelle zu eröffnen (Anlagenbetreiber)

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Start der Bauvorbereitung/Errichtung/Installation der H2-Anlage

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Unter Umständen erteilt die zuständige Behörde Auflagen, die bei der Errichtung bzw. Installation der Anlage zu berücksichtigen sind.

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Zusammenstellung Dokumente für Inbetriebnahme

Für die Inbetriebnahme der Anlage sind weitere Unterlagen an den Gutachter sowie an die Genehmigungsbehörde zu übergeben, falls diese nicht bereits im Genehmigungsantrag enthalten waren, z.B.:

  • Gefährdungsbeurteilung gemäß BetrSichV
  • Explosionsschutzdokument
  • Notfall-Gefahren-Abwehrplan
  • Alarm- und Feuerwehreinsatzplan
  • Unterlagen zu Druckgeräten
  • elektrische Schaltpläne
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Vorbesichtigung H2-Anlage durch ZÜS-Gutachter

H2

Bevor der offizielle Abnahmetermin erfolgen soll, ist es ratsam einen informellen Vorbesichtigungstermin zu veranlassen, um ggf. noch vorherrschende, nicht identifizierte Probleme zu eruieren und beheben zu können.

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ZÜS-Prüfung H2-Anlage vor erstmaliger Inbetriebnahme

H2

Nach §14 BetrSichV ist eine Prüfung der errichteten/installierten H2-Anlage notwendig, die durch einen Gutachter der ZÜS ausgeführt wird. Die Prüfung hat folgenden Umfang:

  • Prüfung der Dokumentation auf Vollständigkeit und Richtigkeit
  • Prüfung der Übereinstimmung der installierten Anlage mit der eigentlich genehmigten Anlage
  • Prüfung auf Korrektheit der Installation und Montage (Dichtheitsprüfung, etc.)
  • Prüfung der ordnungsgemäßen Aufstellung
  • Prüfung der elektrischen Sicherheit und deren Funktion
  • Prüfung des Explosionsschutzes inkl. Potentialausgleich und Blitzschutz
  • Etc.

 

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Dem ZÜS-Gutachter muss das Abnahmeprotokoll für die Behörde weitergeleitet werden

Der ZÜS-Gutachter fungiert als Erfüllungsgehilfe der Genehmigungsbehörde. Er bestätigt mit dem abgezeichneten Abnahmeprotokoll, dass die Soll-Eigenschaften der Anlage mit den Ist-Eigenschaften übereinstimmen.
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Freigabe zur Aufnahme des Probe-/Regelbetriebs

Auf Grundlage der Bescheinigung durch die ZÜS erfolgt die Freigabe des Probe-/ Regelbetriebs. Nach erfolgreicher Prüfung der Anlage durch die ZÜS sind die Prüfprotokolle in der Regel nach BetrSichV an die Genehmigungsbehörde nach zu übersenden.

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Ermittlung/Prüfung der Prüffristen der H2-Anlage (Anlagenbetreiber & ZÜS)

H2

Gemäß §15 (1) BetrSichV hat der Betreiber die Prüffristen für die Gesamtanlage und Anlagenteile zu ermitteln. Die Prüffristen sind üblicherweise durch den Anlagenlieferanten („Wartungsplan“) vorgegeben und werden durch die ZÜS geprüft.

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Meldung der Prüffristen an Genehmigungsbehörde

Die Meldung der Prüffristen an die zuständige Genehmigungsbehörde erfolgt gemäß §15 (1) BetrSichVO innerhalb 6 Monaten nach der „Prüfung vor Inbetriebnahme“.

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Separate Prüfung durch Fahrzeughersteller

Aufgrund der Anfälligkeit der Fahrzeugtanks gegenüber Verunreinigungen im Wasserstoff, war bisher, aus Sicht der Automobilbereitsteller, die Notwendigkeit gegeben die Wasserstoff- und Betankungsqualität zu überprüfen.
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Eröffnung der H2-Tankstelle für die Öffentlichkeit

H2
Nach erfolgreicher Abnahme und damit Bestätigung des sicheren Betriebs der Anlage, kann die Wasserstofftankstelle in den öffentlichen Betrieb gehen.

 

Download der Broschüre H2-Genehmigungsleitfaden (PDF,1.3MB)